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Warum Dr. Ehrhart Körting, SPD, zurücktreten muss / z.K. Antifaschistische Linke Berlin, Linksautono

Dass das Bundesverfassungsgericht beschlossen hat, dass die Polizei grundsätzlich keine Reihendurchsuchungen von DemonstrantINNen im Vorfeld von Demonstrationen vornehmen darf, dass dafür vielmehr konkrete Verdachtsmomente vorliegen müssten, kann man unterschiedlich bewerten. Wie das eben immer so ist, wenn Bürgerrechte gegen Staatsrechte abzuwägen sind.

Aber was der Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting, SPD, gebracht hat, ist ein zwingender Rücktrittsgrund:

Unzweifelhaft erklärt Dr. Ehrhart Körting seine Absicht, sich über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinweg zu setzen:

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat für künftige Demonstrationen angekündigt, schon vor Beginn der Aufzüge die Taschen von Teilnehmern kontrollieren zu lassen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das diese Art der Vorkontrollen auf konkrete Verdachtsfälle beschränken will, hält Körting angesichts der eskalierenden linksradikalen Gewalt wie bei dem Bombenwurf auf Polizisten vom Sonnabend für nicht realitätstauglich.

Eine solche Position sei „für den badischen Raum von Relevanz“; sagte Körting im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Was wir an Straftaten in Berlin und Hamburg erleben, rechtfertigt Vorkontrollen, so der Senator. Quelle:  Berliner Morgenpost  

Das ist aus folgenden Gründen ein zwingender Rücktrittsgrund:

1. Ehrhart Körting ist Mitglied der Exekutive und hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Zur Verfassung gehört auch die formelle Gewaltenteilung. Indem Ehrhart Körting erklärt, er wolle sich über ein Urteil des Bunseverfassungsgerichtes hinwegsetzen, maßt er sich selbst die höchste Gerichtsbarkeit an und stellt das System an sich aus polizeitaktischen Überlegungen infrage.

2. Das ist die erklärte Absicht zu polizeistaatlichem Handeln, unabhängig davon, inwieweit es im konkreten Falle verständlich sein mag: Wenn mit solchen Vorgehensweisen erst einmal begonnen wird, dann wird bei irgendeiner Gelegenheit der nächste Fall folgen, in dem Politiker es sich herausnehmen, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren, und so weiter. Solchen Vorgehensweisen muss bereits im kleinsten Ansatz entschieden entgegen getreten werden, sonst wird ein Damm gebrochen, der derzeit noch in nicht wenigen Fällen eine Schutzfunktion für rechts- und sozialstaatliche Überbleibsel darstellt.

3. Besonders schlimm ist das vor dem Hintergrund, dass gerade der Polizei als im Wortsinne Gewalt ausübende bewaffnete Staatsgewalt das Ignorieren eines Urteiles des BVfG gestattet sein soll. Eine Polizei, die sich durch nichts und niemanden rechtlich gebunden fühlt, wenn sie der Meinung ist, Gerichtsurteile gingen an der Realität vorbei? Das wäre ein bedeutsamer  Schritt zum Gestapo-Staat.

Hier geht es um die Glaubwürdigkeit des Staates, der Medien, der ganzen Gesellschaft. Man kann nicht Jugendliche verdonnern, weil sie den Hitlergruß öffentlichen vorführen, während man einen Minister im Amte beläßt, der die Polizeihoheit über die Urteile des BVfG zu stellen und die Polizei damit jeder Kontrolle zu entziehen gedenkt.

Winfried Sobottka, United Anarchists

14.6.10 22:45
 


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